Soll die Wasserwirtschaft in Deutschland privatisiert werden? Positionen und Argumente

Abstract

Zusammenfassung

Das Thema „Wasser“ hat in den letzten Monaten hierzulande vor allem wegen der geringen Niederschläge und den damit verbundenen Folgen für die Landwirtschaft an Aktualität gewonnen. Weniger ist bislang in den Blick gerückt, dass die Vereinten Nationen 2003 zum „Internationalen Jahr des Süßwassers“ ausgerufen haben. Was die Versorgung großer Teile der Weltbevölkerung mit dem kostbaren Nass und seine Qualität betrifft, spricht der erste „Weltwasserentwicklungsbericht“ von einer „ernsthaften Wasserkrise... Vor diesem Hintergrund reiht sich das „Dritte Weltwasserforum“ im japanischen Kyoto vom 16. bis 23. März 2003 in eine Vielzahl von Initiativen ein, die dazu beitragen sollen, das Thema noch umfassender auf der Agenda internationaler Politik zu verankern und konkrete Maßnahmen zur Lösung entsprechender Probleme zu entwickeln bzw. umzusetzen. Auch die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ im Deutschen Bundestag geht in ihrem Abschlussbericht ausführlich auf die Bedeutung des Wassers als Wirtschaftsfaktor und Konfliktursache... Dabei kommt ein für Deutschland wichtiges Thema der politischen Ökonomie zur Sprache. Es geht um die Frage, ob im Zuge der allgemeinen Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen der Handel mit Wasser stärker als bisher für den Markt geöffnet werden soll. Vorbilder sind hierbei u.a. der Strom- und Gassektor sowie die Telekommunikation…

Schlagwörter: Wasser, Privatisierung, Liberalisierung, Wetbewerb, EU, Öffentliche Unter-nehmen, Kommunen