Wer gehört zum Volk? Eine Rekonstruktion der Unionsbürgerschaft im Lichte gegenwärtiger Boundary-Debatten

Abstract

Zusammenfassung

Die Frage ‚Wer gehört zum Volk?‘ stellt die moderne Demokratietheorie vor ein Dilemma. Da Entscheidungen zur Migrations- und Mitgliedschaftspolitik nicht nur die Freiheit von Bürger*innen, sondern auch jene von Nicht-Bürger*innen beschränken, können sie, um demokratischen Ansprüchen zu genügen, nicht allein von ersteren getroffen werden. Anhand einer Rekonstruktion der Unionsbürgerschaft plädiert dieser Aufsatz für eine transnationale Antwort auf das Boundary-Problem. Im Gegensatz zu liberal-nationalstaatlichen und kosmopolitischen Lösungsansätzen zeigt die Unionsbürgerschaft einen Weg auf, wie Nicht-Bürger*innen in die Gestaltung nationaler Migrations- und Mitgliedschaftsregime einbezogen werden können, ohne dadurch den Fortbestand nationaler Gemeinschaften zu gefährden. So besitzen EU-Bürger*innen nicht nur zusätzliche Rechte in anderen Mitgliedstaaten, sondern können diese Rechte durch ihre jeweiligen Vertreter*innen im Rat und Europäischen Parlament selbst mitgestalten. Um das der Unionsbürgerschaft innewohnende demokratische Potenzial auszubauen, spricht sich der Aufsatz für eine doppelte Demokratisierung aus, die neben einer stärkeren Einbeziehung individueller EU-Bürger*innen auch eine progressive Öffnung gegenüber Drittstaaten umfasst.

Schlüsselwörter: Demokratie, Souveränität, Migration, Unionsbürgerschaft, Transnationalismus

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Abstract

‘Who belongs to the people?’ is a question that confronts modern democratic theory with a dilemma: Restricting the freedom of both citizens and non-citizens, a country’s migration and membership law, to claim democratic legitimacy, cannot be determined by citizens alone. Reconstructing EU citizenship, this article develops a transnational answer to the boundary problem. Contrary to models of national and global citizenship, EU citizenship shows a way of opening domestic migration and membership policies to non-citizens’ influence without undermining the continued existence of bounded political communities. It grants EU citizens not only additional rights that they can claim in other member states, but also the power to co-determine these rights via their representatives in the Council and the European Parliament. To develop this democratic potential further, the article advocates a dual process of democratization, which opens EU citizenship both internally by strengthening EU citizens’ influence in EU decision-making and externally by widening the group of member states.

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Bibliographie: Schäfferle, Eva-Maria: Wer gehört zum Volk? Eine Rekonstruktion der Unionsbürgerschaft im Lichte gegenwärtiger Boundary-Debatten, ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie, 1+2-2022, S. 261-281.
https://doi.org/10.3224/zpth.v13i1-2.14

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