Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz: Ein Gesetz mit Modellcharakter oder eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit?

Abstract

Zusammenfassung

Das Bayerische Versammlungsgesetz ist das erste Versammlungsgesetz, das seit der Föderalismusreform 2006 von einem Landesgesetzgeber erlassen wurde. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung wenige Vorschriften des Gesetzes korrigiert, in der Entscheidungsbegründung jedoch bereits weit reichende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geäußert.

Schlagwörter: BverfG, Versammlungsfreiheit, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Föderalismusreform