Das Bundesverfassungsgericht: Hüter des Parlamentarismus und der Verfassungsidentität in Zeiten der Eurokrise?

Abstract

Zusammenfassung

Im Streit um den Euro-Plus-Pakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalvertrag bescheinigt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, sie habe die Rechte des Parlaments verletzt. Offen blieb, sind die europäischen Verträge verfassungskonform?

Schlagwörter: Bundestag, Budgetrecht, Euro-Krise, Grundgesetz, Finanzkrise, Bundesverfassungsgericht