Sonntagsruhe und Ladenöffnungszeiten

Abstract

Zusammenfassung

Warum sollen Geschäfte und Kaufhäuser an Sonntagen nicht öffnen und „mündige Bürger“ nicht in Ruhe einkaufen dürfen? Warum sollen Geschäfts- und Kaufhaustüren geschlossen und gleichzeitig Türen und Tore von Sport- und Vergnügungsstätten sowie Theatern und Opern weit geöffnet sein? Muss es bei Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten für die ganze Republik einheitliche Regelungen geben? Soll der Bundesgesetzgeber entscheiden? Oder die Länder? Oder „vor Ort“ die Kommunen? Darf ein weltanschaulich neutraler Staat überhaupt eine religiös begründete Sonntagsruhe verordnen und Ladenöffnungszeiten beschränken? Zum Problem hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde von Berliner Kirchen eine Grundsatzentscheidung verkündet.

Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Bund, Bundesländer, Föderalismusreform, Kirche, Religion