Die Parteien nach der Bundestagswahl im September 2009 und vor der nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Mai 2010

Abstract

Zusammenfassung

Die Bundestagsparteien sind nach den Wahlen in keiner guten Verfassung. Die Regierung fasst nicht Tritt, die Opposition tut sich – aus unterschiedlichen Gründen – ebenfalls schwer. Die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 9. Mai 2010 ist von erstrangiger Bedeutung für die Bundespolitik. Würde die schwarz-gelbe Regierung im größten Bundesland ihre Mehrheit verlieren, so hätte sie ebenso keine mehr im Bundesrat. Ein „Durchregieren“ wäre damit nicht mehr möglich.

Schlagworte: Parteien, Wahlen, Landtagswahlen, Bundesrat, Koalition