Sollte die NPD verboten werden? – Ein Simulationsspiel für die Sekundarstufe II zum Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht

Abstract

Aus dem Text

Erstmals seit den Verboten der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 ist durch die Anträge aller drei antragsberechtigten Bundesorgane ein Verbotsverfahren nach Art. 21, Abs. 2 des Grundgesetzes gegen die NPD in Gang gekommen…Das laufende Verbotsverfahren bietet – unbeschadet der traurigen und beschämenden Tatsache, dass es in unserem Land Gewalt und Hetze gegen Andersdenkende und „Fremde“ gibt – für die politische Bildungsarbeit eine Gelegenheit, in eine für alle Demokraten wichtige Diskussion über den Sinn und Zweck des Parteienverbots zu treten. Eine grundsätzliche Frage könnte lauten: Wie viel politische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Kräften ist nötig, wann bedarf es der „wehrhaften“ Antwort aller Demokraten, um den Grundkonsens des politischen Gemeinwesens zu wahren und antidemokratischen Bestrebungen eine deutliche Grenze aufzuzeigen? Um mit Schülerinnen und Schülern diese grundsätzlichen, in das aktuelle Verbotsverfahren unmittelbar hineinspielenden Erwägungen zu behandeln, bietet sich die „Sache selbst“ an, nämlich das Verbotsverfahren in (natürlich stark abgekürzter Form) zu simulieren.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Parteien, Parteiverbote, Grundgesetz, Rechtsextremismus, Unterricht, Simulationsspiel