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Die Anti-Terror-Gesetze: Abschied vom Rechtsstaat?

Heinrich Pehle

Volltext: PDF

Abstract


Aus dem Text

In Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom September in den USA haben Bundestag und Bundesrat noch im Monat des Anschlags sowie im Dezember 2001 zwei sogenannte „Anti-Terror-Pakete“ beschlossen. Insbesondere die Verabschiedung des zweiten dieser Pakete, rechtstechnisch „Artikelgesetz“ genannt, mit dem „auf einen Streich“ eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert wurden, löste bereits im Vorfeld der regierungsinternen und parlamentarischen Beratungen eine intensive öffentliche Debatte über die Frage aus, ob und inwieweit die ins Auge gefaßten und schließlich beschlossenen Maßnahmen gegen das … Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Kritik geübt wurde allerdings nicht nur an den Gesetzesinhalten, sondern auch am Entscheidungsverfahren. Nach einem kurzen Überblick über den Inhalt der Gesetzespakete sollen beide Aspekte der Debatte hier dokumentiert werden.

Schlagwörter: Grundgesetz, Rechtsstaat, Ewigkeitsklausel, Bundestag, Bundesrat


Literaturhinweise