„Brüsseler Fleischtöpfe“: die Regionalpolitik der EU vor der Osterweiterung

Abstract

Aus dem Text

Die „Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“ der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahrzehnten einen eindrucksvollen Aufschwung erfahren – immerhin stellt sie mittlerweile im Haushalt der EU den zweitgrößten Ausgabeposten nach der Gemeinsamen Agrarpolitik... Die mit dieser Politik verbundenen Ziele sind zahlreich und ebenso vielfältig sind die dazu dienenden Instrumente – vornehmlich die sog. Strukturfonds.… Nun steht die EU vor einer Erweiterung, die in ihren Ausmaßen bislang unübertroffen ist. Zehn Staaten werden im Jahr 2004 der EU beitreten. .. Damit wird deutlich, dass die Regionalpolitik der EU sich künftig v.a. auf die neuen Mitgliedstaaten konzentrieren wird, ja konzentrieren muss. Gleichzeitig haben die alten Mitgliedstaaten ein erhebliches Interesse daran, sich auch weiterhin aus den „Brüsseler Fleischtöpfen“ bedienen zu können. Ab dem Jahr 2007 läuft die nächste sechsjährige Förderperiode der Regionalpolitik, und im Vorfeld muss ausgehandelt werden, wie viel Geld für welche Zwecke ausgegeben wird und wer diese Mittel erhält.

Schlagwörter: EU, Regionalpolitik, Osterweiterung, Agrarpolitik