Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm – ein integrationspolitisches Grundsatzurteil?

Abstract

Zusammenfassung

Es geht einerseits um das Zusammenspiel von Parlament und Regierung. Jedoch enthält das Urteil auch Aussagen über die nach geltender Verfassungslage noch zulässige Weiterentwicklung der europäischen Integration.

Schlagworte: Euro-Krise, Rettungsschirm, Parlament, Haushaltsrecht