Freier Zugang (Open Access)
Zugang für Abonnent*innen oder durch Zahlung einer Gebühr
Bundesnetzagentur und Energiepolitik. Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde
Abstract
-----
Zusammenfassung
Nationale Regulierungsbehörden nehmen mit ihren Entscheidungen direkt und indirekt Einfluss auf die weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Entsprechend stellt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung eines level playing field dar. Der Artikel erläutert die Folgen des EuGH Urteils (C-718/18, 02.09.2021), das bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine mangelnde Unabhängigkeit von staatlichen Stellen feststellt, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Energiemarktrichtlinien steht.
Schlagwörter: Bundesnetzagentur, EuGH, Energiemarkt, Regulierung
-----
Bibliographie: Lüken genannt Klaßen, Hermann/Maschlanka, Luisa: Bundesnetzagentur und Energiepolitik. Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 2-2022, S. 168-178. https://doi.org/10.3224/gwp.v71i2.06