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Das Bundesverfassungsgericht als Schiedsrichter im Bundesstaat

Heinrich Pehle

Volltext: PDF

Abstract


Zusammenfassung

Die Entscheidung über Streitigkeiten von Bund und Ländern obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Obwohl damit eine Kernkompetenz des Verfassungsgerichts angesprochen ist, sind politikwissenschaftliche Analysen der föderalen Streitschlichtung des Gerichts Mangelware. Der Beitrag zeigt, dass und wie das Gericht geradezu zu einer „Schutzmacht“ für die Länder geworden ist.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Föderalismus, Bundesländer, Bund, Richterwahl, Normenkontrolle, Grundgesetz, Verfassungsbeschwerde


Literaturhinweise