Gerechtigkeit im System sozialer Sicherungen? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung – ein Einschnitt in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik?

Abstract

Aus dem Text

Das Urteil betrifft die 1995 mit dem Pflegeversicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 als gesetzliche Pflichtversicherung eingeführte Pflegeversicherung. Sie wurde mit dem Ziel der Verbesserung der Organisation und Finanzierung der Hilfe für pflegebedürftige Menschen eingerichtet und schien vielen wegen der Neuverteilung der Finanzierungslasten zwischen öffentlichen Haushalten und Sozialversicherung ein Systembruch zu sein (siehe dazu den 1995 in dieser Zeitschrift erschienenen Beitrag zur Pflegeversicherung). Sozialpolitisch bedeutend ist das Urteil, weil das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber (nach Art. 87 GG ist es der Bund) zur Prüfung der Konsequenzen der Entscheidung für alle Zweige der Sozialversicherung verpflichtet hat und damit auf die Lösung von Problemen der Überalterung unserer Gesellschaft verweist.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Pflegeversicherung