10 Jahre Bürgerhaushalte in Deutschland: eine Bilanz

Abstract

Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Entwicklung eines besonderen Verfahrens der Bürgerbeteiligung, den Bürgerhaushalt. Aus Lateinamerika kommend, wo das Instrument auch für eine politische Vision der Basisdemokratie und der sozialen Gerechtigkeit steht, hat es in Europa unterschiedliche Formen angenommen. So wird in Deutschland versucht, Partizipation und Verwaltungsmodernisierung miteinander zu verbinden. Die Ende der 1990er Jahre von überparteilichen Akteuren eingeführten Verfahren hatten deshalb vor allem zum Ziel, Bürger über die Kommunalfinanzen zu informieren und beinhalteten eine strikt konsultative Beteiligung, die als „selektives Zuhören“ bezeichnet wird. Später erhielten die Bürgerhaushalte mehr Verbindlichkeit und wurden auch auf das Internet ausgedehnt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die hiesigen Verfahren trotz ihrer Ausrichtung wenig Modernisierungseffekte vorzuweisen haben, ihre Stärken liegen vielmehr in der politischen Bildung und in der Verbesserung der Kommunikation zwischen den Bürgern und der Verwaltung/Politik. Eines der Haupthindernisse liegt darin, dass für die politisch Verantwortlichen der Bürgerhaushalt zu einem großen Teil symbolische Politik ist; auch fehlt es an einem bundesweit zivilgesellschaftlichen Akteur, der Druck ausüben könnte.