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Die Parteien nach der Bundestagswahl im September 2009 und vor der nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Mai 2010
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Abstract
Zusammenfassung
Die Bundestagsparteien sind nach den Wahlen in keiner guten Verfassung. Die Regierung fasst nicht Tritt, die Opposition tut sich – aus unterschiedlichen Gründen – ebenfalls schwer. Die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 9. Mai 2010 ist von erstrangiger Bedeutung für die Bundespolitik. Würde die schwarz-gelbe Regierung im größten Bundesland ihre Mehrheit verlieren, so hätte sie ebenso keine mehr im Bundesrat. Ein „Durchregieren“ wäre damit nicht mehr möglich.
Schlagworte: Parteien, Wahlen, Landtagswahlen, Bundesrat, Koalition