Dosenpfand und Kreislaufwirtschaft. Rechtliche Auseinandersetzungen um die Einführung eines Pflichtpfandes

Abstract

Aus dem Text

Das Dosenpfand soll die Mehrwegverpackungen fördern bzw. die Einwegverpackungen reduzieren und damit der „Vermüllung der Landschaft“ entgegenwirken. …Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe werden jedes Jahr zwei bis drei Milliarden Getränkedosen und Einwegflaschen nicht ordnungsgemäß entsorgt. Die Folgen dieser Entwicklung – eben die Vermüllung – sollen gestoppt werden. Über die Pfand-Erhebung sollen Verbraucher zum verstärkten Kauf von Getränken in Mehrwegverpackungen veranlasst und zugleich sollen Mehrwegsysteme gestärkt und Rohstoffe eingespart werden.

Schlagwörter: Umwelt, Verbraucher, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde