Reichtum und Steuerbetrug. Das Bundesverfassungsgericht lässt zur Kasse bitten

Abstract

Zusammenfassung

In der Schweiz und anderen Staaten haben Personen mit Zugriffsmöglichkeiten auf Bankdaten ausländischer Anleger diese Daten in ihren Besitz gebracht und deutschen Behörden auf sog. Steuer-CDs gegen beträchtliche Geldforderungen angeboten. Darf die Bundesrepublik Deutschland diese gestohlenen Daten „kaufen“ und nutzen? Darf der Staat den Anbietern von Diebesgut beispielsweise zwei Millionen Euro zahlen und aufgrund dieser gestohlenen Daten von Steuerhinterziehern die hundert- oder fünfhundertfache Summe an Steuern kassieren? Darf der Staat auf der Basis der gestohlenen Daten auch Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten? Dürfen Gerichte aufgrund geklauter Daten bei Tatnachweisen „im Namen des Volkes“ Urteile verkünden und damit den im Strafrecht zum Ausdruck kommenden staatlichen Rechtswillen durchsetzen? Und schließlich stellen sich auch diese Fragen: Wer wird eigentlich beim „Datenklau“ bestohlen? Die ausländische Bank? Der deutsche Anleger?

Schlagworte: Steuerrecht, Steuerflucht, Verwertungsverbot, Illegale Beweise, Steuerdaten-CD, Banken