Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Abstract

Zusammenfassung

Die Tatsache, dass der Deutsche Bundestag jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss, gilt als eines der stärksten Parlamentsrechte in Deutschland. Tatsächlich kann der Parlamentsvorbehalt jedoch kaum als wirklicher Rechtegewinn der Abgeordneten und die aktuellen Reformversuche nicht als Verbesserung der Parlamentsbeteiligung angesehen werden.

Schlagwörter: Parlamentsvorbehalt, Auslandseinsatz, Bundeswehr, Streitkräfteurteil, Parlamentsbeteiligungsgesetz

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Bibliographie: Danner, Gerald: Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, GWP, 4-2016, S. 437-442. https://doi.org/10.3224/gwp.v65i4.03