Sollen die Ministerpräsidenten direkt gewählt werden?

Abstract

Zusammenfassung

Frank Decker Direktwahl des Ministerpräsidenten. Argumente für einen Wechsel der Regierungsform in den Ländern Eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk wäre gleichbedeutend mit dem Wechsel von der parlamentarischen zur präsidentiellen Regierungsform. Entsprechende Überlegungen wurden für die Länderverfassungen von Politologen wie Theodor Eschenburg oder Wilhelm Hennis bereits in den fünfziger Jahren angestellt, die damit aber nicht durchdrangen. Dass die Forderung in den neunziger Jahren neu aufgetaucht ist, liegt zum einen an den zwischenzeitlich in allen Bundesländern eingerichteten Verfahren der direkten Demokratie. Schlagwörter: Wahlen, Demokratie, Politisches System, Partizipation, Plebiszitäre Instrumente, Präsidentielle Regierungsform, Verfassung Everhard Holtmann Die Tücken des Systemwechsels auf der zweiten staatlichen Ebene – Kritische Betrachtungen zur Idee einer direkten Wahl der Ministerpräsidenten der Länder Der Ruf nach mehr direkter Demokratie braust zwar nicht gerade wie ein Donnerhall durch deutsche Lande. Aber die Forderung, auf der Ebene der Länder und Gemeinden, die dort bereits existierenden Instrumente volksunmittelbarer Initiativen und Entscheidungen „bürgerfreundlicher“ zu modifizieren (etwa durch Absenkung von Quoren) und überdies auch die Bundespolitik für plebiszitäre Dezision endlich zu öffnen, ist ein andauernder Grundton in der öffentlichen Debatte, die in den letzten Jahren in Deutschland um Stand und Fortentwicklung der partizipativen Demokratie mit zunehmender Intensität geführt wird. Dabei bestand lange Zeit auch auf Seiten erklärter Anwälte einer verfassungsrechtlichen Ausweitung direkter Demokratie ein Konsens darüber, dass diese das Institutionengefüge des parlamentarischen Regierungssystems ergänzen, nicht aber ersetzen solle.

Schlagwörter: Wahlen, Demokratie, Politisches System, Partizipation, Plebiszitäre Instrumente, Präsidentielle Regierungsform, Verfassung