„Ein freudloses Ja der EU zur Türkei“: Die Entscheidung der Europäischen Union über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Abstract

Zusammenfassung

Die erste Euphorie auf türkischer Seite über die Beschlüsse von Brüssel war schnell verflogen. Wenige Monate nach der Empfehlung der Kommission und dem historisch zu nennenden Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004, Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Türkei aufzunehmen, kühlten die politischen Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara merklich ab. Der finnische Erweiterungskommissar Rehn und andere EU-Politiker mahnten im Februar 2005 die türkische Regierung, in ihrem Reformeifer nicht nachzulassen; es wurde die Befürchtung laut, nach der Zusage vom Dezember könnte die türkische Seite das Reformtempo verlangsamen. Als zum Internationalen Frauentag am 8. März 2005 eine unangemeldete Demonstration in Ankara von Polizeikräften unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas gewaltsam aufgelöst wurde, und dies in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten zu massiver Kritik geführt hatte, geriet die Regierung Erdogan unter Druck. Der luxemburgische Außenminister und Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Jean Asselborn, kommentierte in einem Radiointerview sehr deutlich diese Bilder: „Das war reine Brutalität der Staatsgewalt. Man muss wissen, dass man mit solchen Bildern den jungen Menschen in einem großen Land wie der Türkei die falschen Zeichen mit auf den Weg gibt.“ Die klaren Worte und Reaktionen in vielen europäischen Hauptstädten führten wiederum zu Gegenreaktionen: Der türkische Präsident Sezer sagte auch wegen dieser Kritik kurzfristig einen Besuch in Helsinki ab. Diese Zusammenhänge zeigen, wie schwierig das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der Europäischen Union auch nach der Zusage, Verhandlungen aufzunehmen, noch immer ist und mit welchen Problemen auch in der Zukunft zu rechnen ist. Der vorliegende Beitrag will die zögerliche Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei seit den 1960er Jahren untersuchen.

Einleitung – Die Osterweiterung der EU: ein kurzer historischer Rückblick – Der Bericht der Kommission vom Oktober 2004 und die Empfehlungen an den Rat – Der Europäische Gipfel im Dezember 2004 und die Beschlüsse zur Türkei – Schlussfolgerungen

Schlagwörter: EU, Türkei, Osterweiterung