Amerika hat gewählt – und jetzt?

Abstract

Zusammenfassung

Am 2. November 2004 standen in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur der Präsident zur Wahl, sondern auch das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats wurden neu gewählt. Das Überraschende an dieser Wahl ist nicht die Wiederwahl des zeitweilig politisch tot geglaubten Präsidenten George W. Bushs, sondern dass die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses ausbauen konnten. Der Präsident, im präsidentiellen politischen System mit einer Fülle an Macht ausgestattet, kann nun vorerst weiter regieren, ohne dass er dabei durch demokratische Mehrheiten in einer der beiden Parlamentskammern gestört werden könnte. Die für die USA typischen und von den Verfassungsvätern so austarierten checks and balances bleiben durch das Ergebnis dieser Wahl vorerst aufgehoben. Zwar garantiert eine Mehrheit der eigenen Partei im Kongress aufgrund der im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen sehr gering ausgeprägten Fraktionsdisziplin noch nicht, dass die Pläne der Regierung die Zustimmung des Parlaments finden, doch ist in diesem Fall damit zu rechnen, da viele der neuen republikanischen Kongressmitglieder ausgewiesene Konservative sind. Ähnliches gilt für das Regierungsteam und die bereits ersichtliche politische Agenda.

1. Einleitung – 2. Das Ergebnis der Wahlen – 3. Wahlkampf – 4. Zukunftsperspektiven

Schlagwörter: USA, Regierungssystem, Wahlen