Ist das Europarlament ein Parlament?

Abstract

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom November 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel des deutschen Europawahlgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Wegfall der Sperrklausel wird voraussichtlich mehreren deutschen Kleinparteien den Einzug in das Europaparlament ermöglichen. Was auf den ersten Blick als „Sieg für die Demokratie“ erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen allerdings als höchst problematische Entscheidung, denn die Karlsruher Richter können ihr Urteil nicht anders begründen als mit einer völlig unangebrachten Abwertung des Europaparlaments, das ihrer Ansicht nach keine vollwertige Volksvertretung darstellt.

Schlagworte: EU-Parlament, 5%-Klausel, EP, BVerfG, Europa-Wahlrecht, Legitimation, Parteien