Bürgerkommune 2000 – Vereinbarkeit von Legitimation, Effizienz und Effektivität?

Abstract

Aus dem Text

Seit Anfang der 90er Jahre wird vermehrt eine grundlegende Modernisierung des kommunalen Entscheidungssystems gefordert…und zum Teil auch schon in der Praxis vollzogen. Dabei handelt es sich in erster Linie um einen Reflex auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Einerseits sind die Bürger immer unzufriedener mit den Politikern aller föderalen Ebenen, vertreten zunehmend den Standpunkt, daß ihr Wunsch nach einem ruhigen und beschaulichen Wohnumfeld der gesamtstädtischen Planung nicht untergeordnet werden soll und fordern stärkere Mitspracherechte in ihrer jeweiligen Gemeinde. Dies sind ganz klare Anzeichen dafür, daß die demokratische Legitimation der Gemeinden aus Sicht vieler Bürger erhebliche Defizite aufweist, zumal gerade von der kommunalen Ebene angesichts von Globalisierung und Hochzonung politischer Kompetenzen im Rahmen der politischen Union Europas einige Integrationsleistungen für das gesamte politische System der Bundesrepublik ausgehen sollten. Andererseits sind in den 90er Jahren die finanziellen Spielräume der Gemeinden immer enger geworden…

Schlagwörter: Kommunalpolitik, Haushalt, Neues Steuerungsmodell, Verwaltung, Bürgerbeteiligung